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Heikler Karen Millen U-Boot-Deal mit Israel

http://www.karenmillendressesinuk.com U-Boote aus Deutschland werden nach SPIEGEL-Informationen in Israel mit nuklear bestückten Karen Millen Marschflugk?rpern ausgerüstet. Der Waffen-Deal provoziert Kritik, die SPD dr?ngt Kanzlerin Merkel zu rascher Aufkl?rung.
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Berlin - Gerüchte kursierten seit Jahren - nun wurden sie erstmals best?tigt: In Deutschland gebaute U-Boote, deren Kosten zu einem Gro?teil die Bundesrepublik tr?gt, werden in Israel mit atomaren Marschflugk?rpern ausgestattet. Das haben Recherchen des SPIEGEL ergeben. "Die Deutschen k?nnen stolz darauf sein, die Existenz des Staates Israel für viele Jahre gesichert zu haben", sagte der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak dem SPIEGEL.
Die Bundesregierung reagiert auf die Enthüllung zurückhalten. Waffenlieferungen an Israel sind ein besonders sensibles Feld. Das für Rüstungsexporte zust?ndige Bundeswirtschaftsministerium verweist auf das Kanzleramt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte SPIEGEL ONLINE: "Die Bundesregierung steht mit der Lieferung von U-Booten an Israel in der Kontinuit?t ihrer Vorg?ngerregierungen. Die Lieferung erfolgt ohne Bewaffnung; an Spekulationen über die sp?tere Bewaffnung beteiligt sich die Bundesregierung nicht." Bundeskanzlerin Angela Merkel habe sich, wie ihre Vorg?nger, mehrfach zur besonderen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels ge?u?ert.
Auch das Ausw?rtige Amt gab eine kurze Stellungnahme ab. "Ganz grunds?tzlich gilt, dass das Recht Israels, in Sicherheit zu leben, eine der Grundkoordinaten deutscher Nahostpolitik ist", sagte Andreas Peschke, Sprecher von Au?enminister Guido Westerwelle (FDP), Karen Millen Dresses zu SPIEGEL ONLINE.
Das Thema ist heikel. Gerade erst hat Westerwelle nach dem Staatsbesuch von Bundespr?sident Joachim Gauck bekr?ftigt, dass die Sicherheit Israels Teil der deutschen Staatsr?son sei. Eine Aussage, die einst Merkel pr?gte - und die Gauck bei seinem Besuch so nicht benutzte. "Bestimmend" für die deutsche Politik seien die Sicherheit und das Existenzrecht Israels, meinte das Staatsoberhaupt.
Waffenlieferungen seit Adenauer
Wenn es um Waffenlieferungen an Israel geht, reagiert die deutsche Politik seit Jahrzehnten ?u?erst zurückhaltend. Eigentlich unterliegen Exporte in Krisenregionen besonderen Restriktionen - das gilt aber nicht für Israel. Deutschland, von dem der Massenmord an sechs Millionen deutschen und europ?ischen Juden im Zweiten Weltkrieg ausging, hat seit Ende der fünfziger Jahre , mehr oder weniger diskret, Waffenlieferungen an den jüdischen Staat geleistet. Begonnen wurde damit 1957 unter Kanzler Konrad Adenauer (CDU). Seitdem tr?gt die Bundesrepublik indirekt zur Sicherheit des jüdischen Staates bei, der sich seit seiner Gründung 1948 mehrere Kriege mit seinen arabischen Nachbarn geliefert hat.
Doch darf die Bundesrepublik Waffen an Israel liefern, Karen Millen Dress die dort atomar aufgerüstet werden und m?glicherweise gegen Iran, dem ein nukleares Waffenprogramm nachgesagt wird, eingesetzt werden k?nnten? Den SPIEGEL-Bericht, demzufolge die in Kiel gebauten U-Boote fest in Israels nukleare Abschreckung eingebunden sind, will im Detail niemand in Berlin kommentieren - auch der CDU-Au?enpolitiker Philipp Mi?felder nicht.Karen Millen Er gibt aber gegenüber SPIEGEL ONLINE zu Bedenken: "Israel ist in besonderer Gefahr. Aggressive Gegner in der Region machen es notwendig, dass unsere Freunde sich schützen müssen. Dabei hilft Deutschland zu Recht, weil Israel Teil unserer Wertegemeinschaft ist und wir die einzige plurale Demokratie im Nahen Osten unterstützen wollen."
Bislang zieht sich die Bundesregierung darauf zurück, dass sie nichts von einer atomaren Bewaffnung wisse. Doch einstige Beamte aus dem Verteidigungsministerium wie der ehemalige Staatssekret?r Lothar Rühl oder der Ex-Chef des Planungsstabs, Hans Rühle, haben gegenüber dem SPIEGEL erkl?rt, sie seien schon immer davon ausgegangen, dass Israel auf den U-Booten Nuklearwaffen stationieren werde. Rühl hat darüber auch mit Milit?rs in Tel Aviv gesprochen. Israel ?u?ert sich offiziell nicht. Aus Akten des Ausw?rtigen Amts geht aber hervor, dass die Bundesregierung seit 1961 über das Nuklearwaffenprogramm informiert ist. Nachweislich sprach zuletzt 1977 der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem damaligen israelischen Au?enminister Mosche Dajan über das Thema.
Die U-Boote werden von der Howaldtswerke-Deutsche Werft in Kiel gebaut. Drei sind bereits geliefert, drei weitere werden bis 2017 übergeben. Zudem erw?gt Israel, in Deutschland noch drei weitere U-Boote zu bestellen. Erst kürzlich hat die Bundesregierung den Vertrag über die Lieferung des sechsten Bootes unterzeichnet. Nach SPIEGEL-Informationen ist Kanzlerin Angela Merkel den Israelis weit entgegengekommen: Berlin übernimmt nicht nur mit 135 Millionen Euro ein Drittel der Kosten, sondern stundet auch den israelischen Anteil bis 2015.
In der SPD wird nun Kritik an Merkels Politik laut: Sozialdemokraten wollen wissen, was mit den in Deutschland gebauten U-Booten geschieht. SPD-Au?enpolitiker Rolf Mützenich sagte SPIEGEL ONLINE: "Bisher wurden die Lieferungen unter anderem damit gerechtfertigt, dass die U-Boote konventionelle Abschreckungssysteme sind." Daher müsse die Bundesregierung jetzt endlich darüber Auskunft geben, ob die Informationen zutreffen, wonach die von Deutschland gelieferten U-Boote auch mit Tr?gersystemen ausgerüstet werden k?nnen, die atomare Sprengk?pfe tragen.
Merkels Verh?ltnis zur israelischen Mitte-rechts-Regierung gilt als schwierig. Im vergangenen Jahr hatte die Kanzlerin Ministerpr?sident Benjamin Netanjahu in einem Telefonat wegen des Siedlungsbaus in Ostjerusalem kritisiert, anschlie?end war von einer Vertrauenskrise die Rede. SPD-Au?enpolitiker Mützenich sieht die U-Boot-Gesch?fte als ein Beispiel dafür, wie Druck auf anderen Feldern aufgebaut werden k?nnte. "Die Bundeskanzlerin hat es bisher leider vers?umt, die israelische Regierung zu einer Verhaltens?nderung mit Hilfe einer konditionierten Zusammenarbeit zu bewegen", so der Sozialdemokrat. Das betreffe den Siedlungsausbau, die Zusammenarbeit mit der pal?stinensischen Regierung und die Bewegungsfreiheit der pal?stinensischen Bev?lkerung in den besetzten Gebieten und im Gaza-Streifen.

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